Samstag, 8. September 2007
Bevor es zu spät ist.
Mit Nachdruck sprach sich BKA-Chef Ziercke erneut für das Mittel der Online-Durchsuchung zur Terrorismus-Bekämpfung aus. Laut IMK-Teilnehmern sagte er: "Wir brauchen die technischen Möglichkeiten dafür so schnell wie möglich, weil die aktuelle Gefährdungslage noch ganz konkret ist." Dieses Jahr hätten es die Ermittler noch ohne die Online-Razzien geschafft, 2008 werde man dieses Glück nicht mehr haben. (SpOn)

Erinnert mich von der Argumentationsweise ein wenig an meinen Autoverkäufer, der mir im Sommer von der in wenigen Wochen drohenden Preiserhöhung erzählte, die sich durch schnelles Unterschreiben eines Kaufvertrags vermeiden ließe. Nur mit dem Unterschied, daß ich dem Autoverkäufer mehr vertraue als dem Chef des BKA.

Man muß sich diese ganze Aussage mal ganz genau anschauen: Die technischen Möglichkeiten werden benötigt. Dabei hat mittlerweile jeder verstanden, daß die Technik vorhanden ist und genutzt wird und "nur" der gesetzliche Rahmen dafür fehlt. Diese Möglichkeiten werden schnellstens benötigt, weil die Gefährdungslage im Moment noch sehr "konkret" ist. Demnächst ist sie das also nicht mehr. Ich lese somit effektiv die Aussage: "Das Ding muß jetzt durchgezogen werden, solange unser Fahndungserfolg ganz heiß ist. Nächstes Jahr kommen wir damit sonst vielleicht nicht mehr durch."

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